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Patienten drohen noch höhere Beiträge

Quelle: Financial Times

Aus der FTD vom 05.07.2006
© 2006 Financial Times Deutschland, © Illustration: dpa

von Ulrike Sosalla, Timo Pache und Claus Hulverscheidt, Berlin

Zentrale Versprechen der Gesundheitsreform erweisen sich schon kurz nach den Beschlüssen der Koalition als unhaltbar. So äußerten die Krankenkassen die Befürchtung, dass die vereinbarte Erhöhung der Beitragssätze von 0,5 Prozentpunkten Anfang 2007 nicht ausreichen wird.

 Patienten drohen noch höhere Beiträge

Das würde eine noch höhere Belastung der Bürger bedeuten als bisher bekannt. Schnell zu Makulatur werden dürfte auch die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitgeber- und Versichertenbeiträge zur Krankenversicherung ab 2008 einzufrieren. Denn im Eckpunktepapier der Koalition ist festgelegt, dass die Beiträge angehoben werden müssen, sobald der vereinbarte Anstieg des Bundeszuschusses um 1,5 Mrd. Euro pro Jahr die Kostensteigerungen nicht mehr auffängt.

Dieser Punkt kann schnell erreicht sein: 2005 stiegen die Ausgaben der Krankenkassen um 3,4 Mrd. Euro. Sowohl in der Unions- als auch in der SPD-Fraktion gab es am Dienstag heftige Kritik am absehbaren Anstieg der Beiträge.

Die Finanzierungssorgen bringen Merkel zunehmend auch in den eigenen Reihen in Erklärungsnot. Die Kanzlerin verteidigte die Beschlüsse am Dienstag gegen die breite Kritik vor allem aus Verbänden und der Opposition. "Noch nie hat eine Regierung den Weg freigemacht für eine so tief greifende strukturelle Reform im Gesundheitswesen", sagte sie.

In der CDU sorgte für Ärger, dass der Arbeitgeberbeitrag nicht dauerhaft eingefroren wird. Im Unionsfraktionsvorstand forderten Teilnehmer Korrekturen an den Beschlüssen.

Mißfelder pocht auf Korrekturen

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will die Gesundheitsreform im Bundestag ablehnen, falls es keine Korrekturen gibt. "Ich werde der Reform ohne Nachbesserungen nicht zustimmen. Dabei bleibe ich", sagte Mißfelder FTD.

Für die Unionsfraktion ist dieser Widerstand ungewöhnlich. Normalerweise machen Unionsabgeordnete ihrem Unmut zwar Luft, stimmen im Bundestag aber für umstrittene Gesetzentwürfe. Ein Teilnehmer der Unionsfraktionssitzung sagte der FTD, "ein gutes Dutzend" Abgeordnete könnten gegen die Reform stimmen.

Zurückrudern musste die Koalition auch bei ihrer Zusage, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern schrittweise auf eine Steuerfinanzierung umzustellen. Zwar heißt es in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform, dass "gesamtgesellschaftliche Aufgaben" vermehrt aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollten und dafür 2008 Zuschüsse von 1,5 Mrd. Euro und 2009 von 3 Mrd. Euro bereitgestellt würden.

Ganze drei Absätze weiter wird das Geld aber ein zweites Mal ausgegeben: Dort heißt es, dass "unvermeidbare Kostensteigerungen durch den medizinischen Fortschritt und die demographische Entwicklung zuerst über den vereinbarten, aufwachsenden Zuschuss aus Haushaltsmitteln" getragen werden müssten.

"Das bedeutet nichts anderes, als dass das Geld weg ist", sagte ein Teilnehmer des Koalitionsgipfels von Sonntagnacht. "Für die Finanzierung der Kinderbeiträge jedenfalls wird von den 1,5 Mrd. Euro nichts übrig bleiben."

Auf längere Sicht ist daher weiter die Einführung einer neuen "Gesundheitssteuer" im Gespräch. Eine neuerliche Anhebung der Mehrwertsteuer ist dagegen ebenso unwahrscheinlich wie eine Einkommensteuererhöhung. Denn Letztere würde Personenunternehmen im Vergleich zu Aktiengesellschaften und GmbHs massiv belasten.

Aus der FTD vom 05.07.2006
© 2006 Financial Times Deutschland, © Illustration: dpa

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Stand: 24. Juli 2006